Anbei ein Gastbeitrag von KMarcus.

Wie viele bestimmt wissen finden am 27. September dieses Jahres Bundestagswahlen statt. Das ist ja schon bald. Viele Bürger haben nicht vor zur Wahl zu gehen, weil Sie entweder nicht an Politik interessiert sind oder, weil Sie einfach nicht wissen wem Sie ihre Stimme geben sollen. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren stetig. Als Bürger in der Bundesrepublik Deutschland hat man nicht wirklich viele Möglichkeiten die Politik im Lande zu beeinflussen. Daher ist es sehr wichtig die wenigen Chancen, die man hat, zu nutzen und seine Stimme einer Partei zu geben. – Und sei es auch nur die Partei des kleineren Übels!

Für die Unentschlossenen unter den Lesern dieses Blogs folgt also eine kleine Hilfestellung. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Internetauftritt des Wahl-o-Mat ins Leben gerufen. Mit dessen Hilfe kann man, mit dem Beantworten von 38 Fragen zum aktuellen Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl, herausfinden, welche Partei mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmt. – Also, hier nun die Empfehlung. Wer sich bisher noch keine Gedanken zu diesem Thema gemacht hat oder wer nicht vor hatte zur Bundestagswahl zu gehen, der sollte sich aufraffen die Fragen des Wahl-o-Mat ernsthaft zu Beantworten und sein Kreuz am Stichtag entsprechend setzen.

Es ist noch Zeit sich Gedanken zu machen…

Link: www.wahl-o-mat.de

Am Mittwoch haben Benny und Ich Lothar Binding (SPD), Mitglied des Bundestages getroffen.
Er ist Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis Heidelberg.

Das Thema Internetsperren haben mich und auch Benny sehr beschäftigt, deswegen hat der Eberhard uns diesen Termin besorgt.

Wir trafen uns also im Cafe Rossi mit Herrn Binding und einem Mitglied seines Wahlkampfteams.

Wir brachten unsere Probleme vor: Beginn von Zensur, Aufhebung der Gewaltenteilung, Verfassungsrechtliche Bedenken, Unnützigkeit des Gesetzes, Hilfe des Gesetzes für Pedokriminelle usw.

Er konnte die Punkte verstehen und empfand das Gesetz selbst auch als Schwachsinnig und Nichts-Wirkend.
In der Fraktion unterliegt man ja einer Franktionsbindung. Das heißt, er unterstützt Kollegen bei ihren Themen, und dafür unterstützen sie ihn bei seinen Punkten.

Aus diesem Grund, und weil es sowieso unnütz ist, stimmte er dem Gesetz zu und machte eine Erklärung zur Geschäftsordnung, dass er eigentl. gegen dieses Gesetz ist.

Er betonte immer wieder, dass dieses Gesetz ein Spezialgesetz ist, was nur für genau diesen Zweck nutzbar ist.
Es soll nicht ummünzbar sein auf “Killerspiele”, Filesharing usw.

Ich kenn mich da nicht aus, aber auch wenn es so ist, hat dieser Schritt eine vielzahl von Debatten losgetreten und es war nicht das letzte Mal das wir von Sperrung von Inhalten im Internet gehört haben.

Außerdem hatte er den Punkt, dass es ja keine Zensur ist, weil ja eine Umgehung einfach möglich ist.
Interessanter Punkt. Ansichtssache .

So viel in Kürze zu dem Gespräch, wer mehr wissen möchte, schreibt einen Kommentar .

Das Gespräch war sehr informativ, ich fands interessant mir seine Argumentationen anzuhören und es war auch schön das er uns auf die Getränke eingeladen hat

Ich bin seit Sonntag, 23.21 Uhr Mitglied der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Ich hatte mittelfristig eh vor mich in einer Partei zu engagieren.
Da alle anderen Parteien aufgrund der Entwicklungen bzgl. der Internetsperren unwählbar geworden sind und ich die Piratenpartei schon eh gut fand, bin ich beigetreten.

Sie setzt sich für die Themen ein, die mir wichtig sind.

Noch was zu Herrn Tauss: Er ist solange unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist.
Einer der Grundsätze Deutschlands die es noch gibt.

Noch eine Bitte: Unterstützt die Piratenpartei mit eurer Stützunterschrift für die Bundestagswahl. Formulare gibts hier .

Fragen in diesem Kontext beantworte ich euch gerne.

Wie alle mitbekommen haben müssten, hat der Bundestag am 18.06.2009 das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet.

389 Abgeordnete stimmten für Ja, 128 für Nein und 18 Enthaltungen gab es.
Auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/ kann man schauen wie sein Abgeordenter abgestimmt hat.

Mit dieser, doch ziemlich eindeutigen, Abstimmung wurde der Grundstein für die Zensur in Deutschland gelegt. Es wird so werden, wie es derzeit in China / Iran ist.
CDU / CSU zusammen mit ihrer Freundin Zensursula haben diesen aus meiner Sicht verfassungswidrigen Quatscht verzapft.

Die SPD war zunächst gegen Internetsperren. Aber inzwischen ist die SPD eine Verräterpartei. Sie haben es nicht hinbekommen das Gesetz zu kippen. Ein Armutszeugnis. Aus diesem Grund werde ich die SPD nie wieder wählen können.

Aber ich werde helfen der Piratenpartei die Möglichkeit zu geben, in den Bundestag einziehen zu können. Dazu muss man den Piraten eine Stützunterschrift geben – dies erfolgt auf Bundeslandebene. Formulare findet ihr hier. Sollte das klappen, und ich bin sicher es wird, haben wir endlich eine wählbare Partei für die Bundestagswahl am 27.09.2009.

Ich freue mich sehr, dass Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten ist und der Piratenpartei beigetreten ist.
Seine Rede vor dem Bundestag kann mans ich bei Youtube anschauen, sehr gut gemacht.

Ich habe mir ein kostenloses T-Shirt bestellt um mich mit der Piratenpartei zu solidarisieren. Es gibt Zensursula Shirts oder Piratenpartei Shirts für 0,00 € zzgl. Versandkosten.

Für alle die noch nicht verstanden haben warum dieses Gesetz ein #epic-fail ist:

• Missbrauch von Kindern wird nicht verhindert – es wird nur eine Sperrliste vom BKA eingerichtet und man wird beim Aufruf einer Seite auf der Sperrliste auf das berühmte “Stoppschild” weitergeleitet. Das lässt sich allerdings innerhalb von 5min umgehen. Aber ich bin GANZ sicher das das kein Pedokrimineller weiß.
• Anstatt die Seiten vom Netz zu nehmen, wird nur der Zugriff gesperrt. Studien haben gezeigt, dass Provider kinderpornografische Inhalte innerhalb von weniger als 24h entfernen (dann sind sie weg und nicht nur ausgeblendet).
• Grundstein für die Zensur: Die Musik- und Filmindustrie steht schon in den Startlöchern um die Sperrliste mitnutzen zu können um Raubkopien einzuschränken. Auch die berühmten Killerspiele will man schon bald sperren.
• §5 des Grundgesetzes ist tot. Da steht eindeutig drin “Eine Zensur findet nicht statt.”
• Abschaffung der Gewaltenteilung in Deutschland: Exekutive ersetzt Judikative – BKA macht Sperrlisten.

Ich verstehe nicht, warum es so viele Leute nicht raffen. Man kann natürlich wie Zensursula einfach die Sonnenbrille aufsetzen und weggucken. Aber das bringts doch nicht.
Jeder der im vollsten Besitz seines Geistes ist, kann dieses Gesetz nicht gutheißen.

Ich bin gegen den Missbrauch von Kinden, ganz klar. Aber die Internetsperren sind einfach unnütz. Die bringen gar nix. Die pedophilen ändern ihren DNS Server und schon gibts kein Stopp-Schild mehr – WAS BRINGT DAS?

Ich darf mich nicht so aufregen. Der Arbeitskreis Zensur berichtet ständig über neue Entwicklungen und wird auch eine Verfassungsbeschwerde einlegen da das Gesetz wie gesagt jeglichen Grundsätzen widerstrebt. Gerne werde ich mich daran beteiligen.

Ich habe mal die Kategorie “Politik” angelegt. Ich fürchte ich muss mich in Zukunft häufiger zu solchen Themen äußern.