Wie alle mitbekommen haben müssten, hat der Bundestag am 18.06.2009 das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet.

389 Abgeordnete stimmten für Ja, 128 für Nein und 18 Enthaltungen gab es.
Auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/ kann man schauen wie sein Abgeordenter abgestimmt hat.

Mit dieser, doch ziemlich eindeutigen, Abstimmung wurde der Grundstein für die Zensur in Deutschland gelegt. Es wird so werden, wie es derzeit in China / Iran ist.
CDU / CSU zusammen mit ihrer Freundin Zensursula haben diesen aus meiner Sicht verfassungswidrigen Quatscht verzapft.

Die SPD war zunächst gegen Internetsperren. Aber inzwischen ist die SPD eine Verräterpartei. Sie haben es nicht hinbekommen das Gesetz zu kippen. Ein Armutszeugnis. Aus diesem Grund werde ich die SPD nie wieder wählen können.

Aber ich werde helfen der Piratenpartei die Möglichkeit zu geben, in den Bundestag einziehen zu können. Dazu muss man den Piraten eine Stützunterschrift geben – dies erfolgt auf Bundeslandebene. Formulare findet ihr hier. Sollte das klappen, und ich bin sicher es wird, haben wir endlich eine wählbare Partei für die Bundestagswahl am 27.09.2009.

Ich freue mich sehr, dass Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten ist und der Piratenpartei beigetreten ist.
Seine Rede vor dem Bundestag kann mans ich bei Youtube anschauen, sehr gut gemacht.

Ich habe mir ein kostenloses T-Shirt bestellt um mich mit der Piratenpartei zu solidarisieren. Es gibt Zensursula Shirts oder Piratenpartei Shirts für 0,00 € zzgl. Versandkosten.

Für alle die noch nicht verstanden haben warum dieses Gesetz ein #epic-fail ist:

• Missbrauch von Kindern wird nicht verhindert – es wird nur eine Sperrliste vom BKA eingerichtet und man wird beim Aufruf einer Seite auf der Sperrliste auf das berühmte “Stoppschild” weitergeleitet. Das lässt sich allerdings innerhalb von 5min umgehen. Aber ich bin GANZ sicher das das kein Pedokrimineller weiß.
• Anstatt die Seiten vom Netz zu nehmen, wird nur der Zugriff gesperrt. Studien haben gezeigt, dass Provider kinderpornografische Inhalte innerhalb von weniger als 24h entfernen (dann sind sie weg und nicht nur ausgeblendet).
• Grundstein für die Zensur: Die Musik- und Filmindustrie steht schon in den Startlöchern um die Sperrliste mitnutzen zu können um Raubkopien einzuschränken. Auch die berühmten Killerspiele will man schon bald sperren.
• §5 des Grundgesetzes ist tot. Da steht eindeutig drin “Eine Zensur findet nicht statt.”
• Abschaffung der Gewaltenteilung in Deutschland: Exekutive ersetzt Judikative – BKA macht Sperrlisten.

Ich verstehe nicht, warum es so viele Leute nicht raffen. Man kann natürlich wie Zensursula einfach die Sonnenbrille aufsetzen und weggucken. Aber das bringts doch nicht.
Jeder der im vollsten Besitz seines Geistes ist, kann dieses Gesetz nicht gutheißen.

Ich bin gegen den Missbrauch von Kinden, ganz klar. Aber die Internetsperren sind einfach unnütz. Die bringen gar nix. Die pedophilen ändern ihren DNS Server und schon gibts kein Stopp-Schild mehr – WAS BRINGT DAS?

Ich darf mich nicht so aufregen. Der Arbeitskreis Zensur berichtet ständig über neue Entwicklungen und wird auch eine Verfassungsbeschwerde einlegen da das Gesetz wie gesagt jeglichen Grundsätzen widerstrebt. Gerne werde ich mich daran beteiligen.

Ich habe mal die Kategorie “Politik” angelegt. Ich fürchte ich muss mich in Zukunft häufiger zu solchen Themen äußern.